Am 19. Oktober fand im Landtag die Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes statt, vorgelegt von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE WÄHLER. Der Entwurf sieht die Förderung von lokalen Anbietern gemeinnütziger Bürgerrundfunkprogramme vor, also von Community Media, wie es die alteingesessenen Radios LORA und Z in München und Nürnberg sind – und neuere, wie beispielsweise Radio München. Diese Förderung soll demnach feste Aufgabe der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien – BLM werden. Ulrike Gote von Bündnis 90/die Grünen las den Gesetzesentwurf vor, Martina Fehlner und Prof. Dr. Michael Piazolo von SPD und den Freien Wählern unterstützten ihn und Markus Blume von der CSU sah keine Notwendigkeit einer Gesetzesänderung. Der Antrag zum Gesetzentwurf wurde letztlich in den Ausschuss für Wirtschaft, Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie verwiesen.

Die Nürnberger Abgeordnete und Stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Verena Osgyan: „Die CSU weigert sich weiterhin stur, die Leistung der Bürgermedien anzuerkennen und auch entsprechend zu unterstützen. Dabei sind sie eine Bereicherung unserer lokalen Medienvielfalt, bilden aus, fördern kreatives Potenzial und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration – alles nahezu ausschliesslich auf ehrenamtlicher Basis. Dabei hören wir hier im Bayerischen Landtag immer wieder das Loblied vom ehrenamtlichen Engagement. Dann, wenn es zum Schwur kommt, fehlt aber oft die Unterstützung und der politische Wille – Community Media bleiben nach Wunsch der CSU weiterhin die ungeliebten Kellerkinder der Bayerischen Medienlandschaft.“

Ein Eindruck aus der 55. Plenarssitzung im Landtag – zusammengestellt von Mathias Weinstabl – mit einem Kommentar von Regina Koller und einem Originalton von BLM Geschäftsführer Martin Gebrande.